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Unsere Einkaufsbedingungen

Als PDF-Version herunterladen: Einkaufsbedingungen

  1. Allgemeines Für alle Bestellungen und Auftr?ge gelten ausschlie?lich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Ihre Lieferbedingungen gelten - auch wenn sie mit Ihrer Auftragsbest?tigung übersandt werden - für uns nur, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Nur schriftliche Bestellungen und Erkl?rungen unsererseits haben Gültigkeit.

  2. Preise Die Preise sind Festpreise und schlie?en s?mtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den von Ihnen zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein.

  3. Lieferkonditionen Lieferungen erfolgen DDP (Incoterms 2010) Werk Braunschweig oder angegebener Versandanschrift. Kosten einer Transportversicherung werden, auch sofern im Einzelfall andere Lieferkonditionen vereinbart werden, von uns nicht übernommen. über jede Lieferung ist eine Versandanzeige und die Rechnung zeitgleich per Post abzusenden. Den Liefergegenst?nden ist der Lieferschein beizufügen. Versandanzeige und Lieferschein müssen Brutto- und Nettogewicht enthalten. Unsere vollst?ndigen Bestellnummern und der Bestelltag sind in allen Zuschriften, Versandanzeigen, Lieferscheinen, Rechnungen, Frachtbriefen und Paketabschnitten anzugeben. Bei Sendungen an Dritte mit Ihnen von uns zugestellten Versandpapieren darf Ihre Firma nicht in Erscheinung treten.

  4. Verpackung Die Verpackung hat in produktgerechter Art und Weise und unter Beachtung der einschl?gigen Umweltschutzbestimmungen zu erfolgen. Sie wird auf Ihre Kosten von Ihnen zur Verfügung gestellt. Wir sind berechtigt, Ihnen die Verpackung auf Ihr Risiko und Ihre Kosten zurück zu senden. Wird die Entsorgung der Verpackung von uns durchgeführt, sind wir berechtigt, Ihnen die Kosten zu berechnen. Die Liefergegenst?nde müssen nach Bestellnummern und Gattung getrennt verpackt werden.

  5. Vertragsstrafe Bei Liefer- und Leistungsverzug sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,1 % des Auftragswertes pro Verzugstag, h?chstens jedoch 5 % des Auftragswertes zu verlangen. Durch Annahme einer versp?teten Lieferung oder Leistung entf?llt die Vertragsstrafe nicht, sofern sie bis zur Schlusszahlung geltend gemacht wird.

  6. Zahlung Zahlungen leisten wir nach Lieferung oder Leistung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang Ihrer Rechnung mit 2 % Skonto oder 90 Tagen nach Eingang Ihrer Rechnung netto.

  7. H?here Gewalt H?here Gewalt, Arbeitsk?mpfe, unverschuldete Betriebsst?rungen, Unruhen, beh?rdliche Ma?nahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer der Ereignisse von unseren Pflichten. Darüber hinaus sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Ereignisse eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben und nicht von unerheblicher Dauer sind

  8. Ausführung durch Dritte Soweit Sie in Ausführung der Bestellung die Lieferung oder Leistung durch Dritte ausführen lassen, ist dies nicht ohne unsere vorherige Zustimmung m?glich; nicht hierunter fallen notwendige Zulieferungen, die Sie generell von Dritten beziehen.
  9. Gew?hrleistung Die Frist für die Verj?hrung von M?ngelansprüchen betr?gt 3 Jahre, sofern das Gesetz keine l?ngere Verj?hrungsfrist vorsieht. Soweit wir eine Rüge-obliegenheit haben, wird diese durch Rüge innerhalb von 14 Tagen seit Entdeckung eines Mangels erfüllt. Die Verj?hrung von M?ngelansprüchen wird durch unsere M?ngelanzeige Ihnen gegenüber gehemmt. Die Hemmung endet mit schriftlicher Ablehnung der Einstandspflicht durch Sie oder mit der Durchführung Ihrer aufgrund des Mangels bestehenden Pflichten. Alle im Zusammenhang mit der M?ngelbeseitigung entstehenden Kosten, Aufwendungen und dgl. gehen zu Ihren Lasten. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, nach einem fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch, den Mangel auf Ihre Kosten selbst zu beheben. Im übrigen haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  10. Schutzrechte Sie übernehmen die Gew?hr dafür, dass durch die Lieferung oder Benutzung der bei Ihnen bestellten Lieferungen und Leistungen keine Rechte Dritter, insbesondere Patent- oder sonstige Schutzrechte verletzt werden. Im Falle einer Verletzung von Patent- oder sonstigen Schutzrechten Dritter stehen uns gegen Sie die gesetzlichen M?ngelansprüche zu.

  11. Zeichnungen und Werkzeuge Von uns gelieferte Zeichnungen, sonstige Unterlagen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zug?nglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie samt Abschriften und Vervielf?ltigungen zurückzugeben. Teile, die nach unseren Zeichnungen oder unseren Werkzeugen gefertigt werden, dürfen nicht ohne unsere Zustimmung an Dritte geliefert werden.

  12. Besondere Beschaffenheitsvereinbarung Die Liefergegenst?nde sind in übereinstimmung mit den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und Ex-Bauteile (ATEX) zus?tzlich nach RL94/9/E6 zu fertigen.
  13. Produkthaftung Werden gegen uns Ansprüche aus Produktoder Produzentenhaftung geltend gemacht, so haben Sie uns freizustellen, soweit Sie den Produktfehler verursacht oder sonst zu verantworten haben. Sie haben sich gegen die Risiken aus Produkt- und Produzentenhaftung in angemessener H?he zu versichern, die Versicherung für die Dauer m?glicher Produktund Produzentenhaftungsansprüche aus Lieferungen und Leistungen an uns aufrecht zu erhalten und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorzulegen.

  14. Abtretung Abtretungen aus den von uns erteilten Bestellungen und Auftr?gen sind nur mit unserer schriftlichen Einwilligung zul?ssig.
  15. Aufrechnung Im Falle von weiteren Gesch?ften, bei denen wir Sie beliefern, sind wir berechtigt, unsere Forderung gegen Ihre aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn von der einen Seite Barzahlung, von der anderen Seite Zahlung in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist.

  16. Vertraulichkeit Sie sind verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufm?nnischen und technischen Informationen, die Ihnen durch unsere Gesch?ftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben.

  17. Ursprungsland und Ausfuhrbestimmungen Sie sind verpflichtet, uns das Ursprungsland der Liefergegenst?nde mitzuteilen, sowie uns über Ausfuhr- und Wiederausfuhrbeschr?nkungen aufgrund exportrechtlicher Bestimmungen zu informieren.

  18. Keine Einschr?nkung von gesetzlichen Rechten Unsere über die vorstehenden Regelungen hinausgehenden gesetzlichen Rechte werden durch diese Einkaufsbedingungen nicht berührt. Insbesondere gesetzliche Schadens- ersatzansprüche aufgrund von Pflichtverletzungen Ihrerseits stehen uns uneingeschr?nkt zu.

  19. Rechtswahl und Gerichtsstand Für alle sich aus dem Vertragsverh?ltnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschlie?lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Braunschweig. Wir sind jedoch berechtigt, an Ihrem Hauptsitz Klage zu erheben.

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